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353 BGB

§ 353 Rücktritt gegen Reugeld 1 Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugelds vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. 2 Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 353 Rücktritt gegen Reugeld Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde.. § 353 (1) Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem... (2) Einer Verfügung des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der..

§ 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld - dejure

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. (2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist Dieser Satz ist nicht ganz ohne. Er gilt als Generalklausel und hat erhebliche Bedeutung für das Eherecht. Aus ihm geht hervor, dass alles zur Rechtspflicht wird, was nach Sitte und Brauch zur Ehe gehört. Die Rechtsprechung hat folgende Pflichten über die Dauer hergeleitet § 353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Rücktritt gegen Reugeld. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei.

§ 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist § 353 erfasst den Fall, dass eine Partei zwar nach Belieben zurücktreten kann, zum Ausgleich aber ein ›Reugeld‹ zahlen muss (keine Vertragsstrafe, weil von einer Pflichtverletzung unabhängig). Dann soll dieses Reugeld spätestens bei der Erklärung des Rücktritts entrichtet werden müssen; andernfalls kann der Gegner die Erklärung wegen der Nichtzahlung unverzüglich ( § 121 I 1. § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. § 352. § 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. § 352.

§ 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld . 1 Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugelds vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. 2. Handelsgesetzbuch§ 353. Handelsgesetzbuch. § 353. Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden 1353 Bgb 353 Bgb. Produktionswünsche werden nicht erfüllt, § 1353 II BGB. In den §§ 1353 ff. sind die allgemeinen Wirkungen der Ehe beschrieben. bürgerliches Gesetzbuch (§ 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB). Die Ehegatten sind zum ehelichen Zusammenleben verpflichtet. 1353 BGB Eheliches Zusammenleben. 2 Die Ehepartner sind an die eheliche Partnerschaft des anderen gebunden; sie sind. BGB § 353 < § 352 § 354 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch. § 353 1 Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. 2 Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden

§ 353 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

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BGB § 353 Rücktritt gegen Reugeld Untertitel 1 Rücktritt BGB § 353 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Rücktrit BGB § 353 § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld § 352 § 354. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung.

§ 353 BGB, Rücktritt gegen Reugeld; Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen → Untertitel 1 - Rücktritt. 1 Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugelds vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. 2 Die Erklärung. § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich. 1 § 353. 2 Rücktritt gegen Reugeld. [1] Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Theil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. [2] Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird Allgemeines. Berater (Auskunftspflichtiger) sind Unternehmen oder natürliche Personen, die dem Beratenen Aufklärung, Beratung oder Empfehlung aus einem Beratungsvertrag zuteilwerden lassen. Arbeitnehmer mit Beratungsaufgaben (etwa Bankangestellte) verpflichten als Erfüllungsgehilfen nach Abs. 1 BGB haftungsrechtlich ihren Arbeitgeber, dem die Beratungshaftung zuzurechnen ist MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 353 Rn. 1-5. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 353; Gesamtes Wer

BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 353/12) haben sich die Richter mit der Frage auseinandergesetzt, ob solche AGB wirksam sind, die den Gefahrübergang bei der geschuldeten Lieferung und. Zivilsenats vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 184/13 vom 6.11.2013 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen Nach § 536 BGB kann der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung (teilweise) von Gesetzes wegen aufgrund einer Minderung erloschen sein, wenn die Mietsache an Mängeln leidet. Ebenso erlischt der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung bei einer Kündigung gemäß den §§ 542 ff. BGB. 2. Allgemein III. Anspruch durchsetzbar. Im Rahmen der Durchsetzbarkeit gelten beim Anspruchs des Vermieters. Rücktritt nach § 346 BGB bzw. § 323 BGB - Schema leicht erklärt im Rechtslexikon von JuraForum.de für Jurastudenten und Anwälte

§ 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld - Gesetze - JuraForum

  1. § 489 BGB bestimmt Regelungen zur ordentlichen Kündigung durch den Darlehensnehmer. Diese können gem. § 489 Abs. 4 BGB nicht vertraglich abbedungen werden. In § 490 Abs. 2 BGB findet sich zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Darlehensnehmer. Kündigungsrechte des Darlehensgebers finden sich in § 490 Abs. 1 und § 314 BGB
  2. BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07); hier tritt Verzug erst mit Zugang einer Mahnung ein. cc) Fälligkeitszinsen im unternehmerischen Verkehr. Sind beide Parteien Kaufleute, sind auch die §§ 353, 352 HGB zu beachten. b) Höhe des Anspruchs. Der Zinssatz für Prozess- und Verzugszinsen beträgt gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  3. § 353 BGB: Wenn ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart und auch ausgeübt wird, ist es unwirksam, wenn das Reugeld nicht rechtzeitig entrichtet wird. IV. Rechtsfolgen, §§ 346 ff. BGB. Die gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Vertrag erlöschen und das ursprüngliche Schuldverhältnis hat sich in neues Schuldverhältnis, das Rückgewährschuldverhältnis genannt wird.
  4. § 823 Abs. 1 BGB zählt die dort geschützten Rechte nicht abschließend auf, sondern verwendet die Formel des sonstigen Rechts, um § 823 BGB tatbestandsmäßig so weit zu öffnen, dass dort auch nicht ausdrücklich benannte Rechte mit der Schadensersatzsanktion geschützt werden. § 823 BGB ist so zu einer Fundamentalnorm des deutschen Privatrechts geworden
  5. Nach § 932 II BGB ist gutgläubig, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgläubigkeit gemäß den §§ 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verfügungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber weiß, dass der Verfügende nicht.

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§ 550 BGB gewährt kein selbstständiges Kündigungsrecht, sondern lässt lediglich eine vorzeitige Kündigung zu. Bei einem Wohnraummietvertrag müssen für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter deshalb zusätzlich Kündigungsgründe nach § 573 BGB (z.B. Eigenbedarf) vorliegen, bei der Kündigung durch den Wohnraummieter besteht eine solche Einschränkung nicht. Der gesetzliche. Zitierungen von § 353 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 353 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) G. v. 28.07.1961 BGBl. I S. 1091, 1652, 2000; zuletzt geändert durch Artikel 108 G. v. 17. BGH Urteil v. 03.06.2008 - XI ZR 353/07. Leitsatz. In Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu. Gesetze: BGB § 366 Abs. 1; BGB § 398. Instanzenzug: LG Berlin, 10 O 290/05 vom 05.09.2006 KG Berlin, 26 U 223/06 vom 23.05.2007. Tatbestand. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus.

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen § 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld § 354 BGB - Verwirkungsklausel § 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen. § 353 BGB, Rücktritt gegen Reugeld Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil-und Strafverfahren.Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die. BGH, BESCHLUSS vom 4.4.1985, Az. ui zr 68/84 Soweit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze Über die sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Pflichten (vgl. dazu BGHZ 28, 110, 114; 68, 350, 353 f.; BGHZ 88, 344, 350 ff.; Palandt/ Bassenge § 903 BGB An. 3 a bb) hier überhaupt anwendbar sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 1, 26), kommt eine Modifizierung der.

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 353. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 352 | § 354] § 353 (1) Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenstand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraussetzungen des § 351 oder des. III ZR 353/04 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Baubeschreibungen und Baupläne, auf die der Kaufvertrag Bezug nimmt, der Beurkundungspflicht nach §313 BGB a.F. (jetzt § 311b Abs. 1 BGB), §§ 9, 13 BeurkG, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen (BGHZ 69, 266, 268 f. Lesen Sie § 307 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften a) Rechtliche Grundlagen Rz. 277 Stellt sich die Unrichtigkeit des Erbscheins heraus, ist die Konsequenz zwar im Regelfall die Einziehung, es kann jedoch auch die Kraftloserklärung nach § 2361 Abs. 2 BGB notwendig werden. Diese ist dann anzuregen, wenn der Erbschein nicht sogleich erlangt werden kann. Rz. 278. Mehr zur Fundstelle NZM 2016, 353: BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähi

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B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 27.2.2018 - VI ZR 121/17) Anspruch K gegen B aus § 823 I BGB i.V.m. § 353 S. 1 HGB K könnte gegen B ein Anspruch auf Fälligkeitszinsen aus § 823 I BGB i.V.m. § 353 S. 1 HGB zustehen. Dann müsste es sich bei dem Anspruch aus § 823 I BGB um eine Forderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft. Gesetze: § 823 Abs 1 BGB, § 353 S 1 HGB. Instanzenzug: Thüringer Oberlandesgericht 22. Februar 2017 Az: 2 U 179/14vorgehend LG Gera 13. Februar 2014 Az: 2 O 103/12. Tatbestand. 1 Die Klägerinnen nehmen - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - die Beklagte zu 2 auf Zahlung von Zinsen in Anspruch. 2 Die Klägerin zu 2 produziert Fensterprofile aus Kunststoff. Sie ist eine.

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  1. gesetzlichen Regelung ergibt (z.B. § 556b Abs. 1 BGB). Einseitige Zahlungsfrist in Rechnung fällt nicht unter § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB (s. BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07) Verzug erst mit Zugang einer Mahnung cc) Fälligkeitszinsen im unternehmerischen Verkehr • Sind beide Parteien Kaufleute: §§ 353, 352 HGB beachten
  2. Das BGB sieht im Vertragsrecht drei abgestufte Kategorien von Formvorschriften vor, und zwar die Schriftform (kann durch elektronische Form ersetzt werden), öffentliche Beglaubigung und notarielle Beurkundung. Die Vertragsarten, die jeweils diesen Formvorschriften unterliegen, sind im BGB und anderen Gesetzen abschließend aufgezählt. Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, sind die.
  3. → § 353. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 352 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 352 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) G. v. 28.07.1961 BGBl.
  4. § 1603 BGB regelt Ausnahmefälle, in denen kein Unterhalt gezahlt werden muss. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor oder kann der vorrangig haftende Verwandte der Unter-haltspflicht infolge eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur teilweise nachkommen, ord-net § 1607 BGB die nachrangige Haftung des nächsten Verwandten an. Diesen trifft dann eine eigene Unterhaltspflicht ohne.

BGH Urteil v. 06.11.2013 - VIII ZR 353/12. Leitsatz. Leitsatz: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung § 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung. Zivilsenats vom 31.7.2003 - III ZR 353/02 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten BGB §§ 280, 281. Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen

Mehr zur Fundstelle StV 1990, 353: BGH: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern liegt bei 1,1 Promille wichtiger technischer Hinweis: Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben. BGH Urteil v. 21.03.2018 - IV ZR 353/16. Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch. Leitsatz. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

§ 353b StGB - Einzelnor

Daher gilt die Vorschrift nicht bei gesetzlichen Vertretern (Organen) einer Gesellschaft (BGH, 28. Oktober 2002, II ZR 353/00, S. 6). Es bestehe keine Ungewissheit, ob das Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung) tatsächlich der vertretenen Person (Gesellschaft) zugerechnet werden könne. Dies gilt aber nur, solange die Vertretungsbefugnis aus einem Register ersichtlich ist (vgl. BGH, 20. Februar. Der BGH vertritt insoweit die sogenannte Vereinigungstheorie auf der Grundlage eines restriktiven Sachwertbegriffs: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft. BGB auf; Letzterer ist wegen § 326 I 2 BGB ausgeschlossen. b) Immerhin könnte § 326 IV, II 2 BGB aber analog anwendbar sein. Voraussetzung dafür ist eine planwidrige Gesetzeslücke. Die Lücke entsteht hier dadurch, dass das Rücktrittsrecht (und damit auch das Minderungsrecht) ausgeschlossen ist und das Gesetz in § 323 VI BGB keine Regelung hinsichtlich ersparter Aufwendungen trifft.

§ 535 BGB - Einzelnor

Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online. Hyckel, Der Richter und sein Tempo - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen, LKV 2018, 353 BGH, Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen, NJW 2018, 158. OLG Stuttgart, Richterdienstgericht, Amtsgeschäft, Dienstpflichtverletzung, Überlastungsanzeige. BGH NJW-RR 2012, 1261 = JuS 2013, 353: Entgeltklausel in AGB als überraschende Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern (Brancheneintrag im Internet) BGH NJW 2014, 2420: Inhaltskontrolle von AGB: Abgrenzung von kontrollfreien Preisabreden und kontrollfähigen Preisnebenabreden (kein) Vertrauensschutz gegenüber einer Änderung der höchstrichterlichen Rspr. in.

§ 1353 BGB - Einzelnor

Nach § 675 Abs. 2 BGB verpflichtet ein falscher Rat nur dann zum Schadensersatz, wenn er eine vertragliche oder vorvertragliche Pflicht verletzt oder eine unerlaubte Handlung darstellt. Wird die Beratungspflicht verletzt, erwächst dem Kunden ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Pflichtverletzung. Danach ist der Geschädigte so zu stellen, als ob er eine richtige. Zivilsenats vom 29.7.2014 - II ZR 353/12 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/14 vom 3.3.2014 , Pressemitteilung Nr. 91/14 vom 4.6.2014 , Pressemitteilung Nr. 120/14 vom 29.7.2014 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen Der BGH hat entschieden, dass ein mit unternehmerischem Interesse beteiligter (25 % und mehr) darlehensgebender Aktionär seine Gesellschafterdarlehen in der Krise der AG analog zu §§ 32a und 32b GmbHG wie Haftkapital behandeln lassen muss BGH bei Dallinger MDR 1969, 193; BGH, Beschl. vom 6. Juli 1982 - 1 StR 281/82; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rn. 62, 64). Als Täter sind sie wegen versuchten Mordes zu bestrafen, da sie das täterbezogene Merkmal des niedrigen Beweggrundes erfüllt haben. 12: Im Schrifttum ist die Frage der Abgrenzung der Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft umstritten (vgl. Lackner, StGB 17. Aufl. § 25. 27.01.2021 - Die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Daimler-Abgasskandal lässt die Frage offen, ob es sich beim Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 137/09) damit eine langjährige Streitfrage. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar, dass Sperrmüllkosten nicht jährlich entstehen. Entscheidend sei aber, dass die Kosten laufend entstehen, nämlich immer dann, wenn Mieter unberechtigten Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten. Es handelt sich bei. Für die Entscheidungen über Ermittlungsanträge des Generalbundesanwalts in Strafverfahren (z. B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Haftbefehl) sind ebenso wie bei anderen Strafgerichten besondere Ermittlungsrichter bestellt, deren Zahl vom Bundesminister der Justiz bestimmt wird ( § 130 GVG) BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12. Amtlicher Leitsatz: BGB §§ 269, 307 Abs. 1 und 2, § 309 Nr. 7 Buchst. b. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung § 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße.

BGH zu AGB-Klauseln im Versandhandel: Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen 07.11.2013 Online-Händler, die auch eine Montage der bestellten Waren anbieten, können die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen BGH Beschluss v. 31.07.2003 - III ZR 353/02. Leitsatz. Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird. Gesetze: BGB § 130. Instanzenzug: OLG München 7 U 1586/02 vom 25.09.2002 LG München I. Gründe . I. Die damalige Firma CCD Werbeagentur H. E. in M. (Österreich) schloß im Jahre 1990 mit der Beklagten.

BGH Urteil v. 05.02.1999 - V ZR 353/97 . Leitsatz. Leitsatz: »Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).«. IV ZR 353/16. Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Urteil. Datum: 21.03.2018. Referenz: JurionRS 2018, 12408. Aktenzeichen: IV ZR 353/16. BGB § 354 < § 353 § 355 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 354 BGB Verwirkungsklausel. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Wir nutzen Cookies. BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09 - LG Braunschweig AG Wolfenbüttel. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt

§ 1353 I 2 BGB: Anspruch auf eheliche Lebensgemeinschaf

Dokument BGH, Urteil v. 30.01.2001 - VI ZR 353/99 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. BGH Urteil v. 30.01.2001 - VI ZR 353/99. Gesetze: BGB § 823 Dd. Leitsatz. Zur Frage der Haftung des Arztes, wenn sich bei einem Eingriff mehrere Risiken verwirklichen, aber nicht über alle aufgeklärt worden ist. Tatbestand. Fundstelle(n): AAAAC-02979 . Erwerben Sie das Dokument, um. BGH 3 StR 353/13 - Beschluss vom 20. März 2014 (LG Stralsund) Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der anfänglichen Zeugnisverweigerung der Eltern des Angeklagten); Tatobjekt der Brandstiftung (Begriff des Wasserfahrzeugs; Verlust der Eigenschaft als Betriebsstätte); Abgrenzung der beiden Tatvarianten bei der Sachbeschädigung; Mittäterschaft bei. 25.10.2011, Az.: 3 StR 353/11 Verhängung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld unter Beachtung des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einstufung im Strafgesetzbuch als Verbrechen Gericht: BG

§ 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld - anwalt

§ 353 BGB Rücktritt gegen Reugel

BGH 5 StR 353/08 - Beschluss vom 24. März 2009 (LG Rostock) Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen Verhältnisse; Treuhänderschaft); Betrug; Konkursverschleppung (Überschuldung; Zahlungsunfähigkeit); Stundungsbetrug; teilweise Einstellung des Verfahrens; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe BGH, Versäumnisurteil vom 06.11.2013 - Az. VIII ZR 353/12 Online-Möbelversand mit Montageoption - Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet.Erfüllungsort, Haftungsausschluss, Online-Shop, Möbelversand, Gefahrenübergang, Allgemeine. BGH 10.09.2013 - 2 StR 353/13 Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung. Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 2. Strafsenat Entscheidungsdatum: 10.09.2013 Aktenzeichen: 2 StR 353/13 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 11. Oktober 2012, Az: 5/30 KLs 44/11 Zitierte Gesetze § 23 Abs 2 StGB § 49 Abs 1 StGB. Tenor. 1. Auf die. BGH, Urteil vom 21. März 2018 - IV ZR 353/16 - OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2018 . für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 353 BGB

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